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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
VERDI plus Handels- und Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.
- Stand März 2002

Mit dieser Fassung verlieren die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit

1. Allgemeines
Für Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an. Dies gilt ebenso für Nebenabreden sowie Zusagen unserer Mitarbeiter.
2. Vertragsinhalt und Vertragsabschluß
Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die Beschreibung der Lieferungen und Leistungen in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsabschluß geltenden Fassung. Rechtsverbindlich sind nur schriftlich erteilte Bestellungen. Hierzu gehören auch Bestellungen via Internet. Eine telefonische Bestellung wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Der Auftragnehmer ist nicht zur Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet. Irrtümer aufgrund telefonischer Bestellung gehen zu Lasten des Bestellers. Abänderungen der Bestellung sind durch den Besteller nachträglich nicht möglich. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
3. Kreditgrundlage
Voraussetzung für unsere Lieferungs- und Leistungspflicht ist die uneingeschränkte Kreditwürdigkeit des Bestellers, die er uns durch den Abschluß des Vertrages zusichert.
Erhält der Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Auskünfte oder ergeben sich Tatsachen, die einer Kreditierung in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe als nicht unbedenklich erscheinen lassen, so können wir die Erfüllung verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Preise
Die Preise des Auftragnehmers gelten bei Warenlieferungen einschließlich Verpackung. Versandkosten sind vom Besteller zu zahlen. Der Auftragnehmer sichert stets die günstigste Lieferungsmöglichkeit zu. Der Besteller kann auch eine andere Zulieferungsart verlangen, um eine schnellere Lieferung der Ware sicher zu stellen. Im Internetshop gesondert ausgewiesene Bedingungen haben stets Vorrang.
4. Liefer-, Abnahme- und Abruffristen
Die Lieferfristen gelten nur annähernd; das gilt auch für Festtermine. Die Lieferung zu einer bestimmten Uhrzeit kann nicht gewährleistet werden. Die Liefertermine gelten als eingehalten, sobald Versandbereitschaft von uns gemeldet worden ist. Teillieferungen sind möglich.
6. Abnahme
Der Besteller ist nach erbrachter Leistung bzw. nach Erhalt der Ware zu deren sofortiger Abnahme verpflichtet. Unterläßt der Abnehmer die Abnahme, so gilt die Ware mit Verlassen unseres Lagers als bedingungsgemäß geliefert.
7. Gefahrenübergang
Jede Gefahr geht, auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, auf den Besteller über, wenn die Ware den Versandort (Lager) verläßt.
8. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Dies gilt auch, wenn auf bestimmte, vom Besteller bezeichnete Rechnungen gezahlt wurde. Bei laufender Rechnung bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf unsere Saldoforderung. Gerät der Besteller uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, alle gelieferten Gegenstände wieder abzuholen. Für diesen Fall gestattet der Besteller uns schon heute das Betreten seiner Räume.
9. Mängelrügen
Die Ware ist bei Übergabe/Rückgabe auf die volle vertragsgemäße Tauglichkeit zu prüfen, spätestens am Sitz des Bestellers. Mängelrügen müssen schriftlich erhoben werden und innerhalb von acht Tagen nach Lieferung bei uns eingegangen sein.
10. Änderungen und Verbesserungen
Änderungen und Verbesserungen des Artikels sind jederzeit möglich ohne vorherige Verständigung des Bestellers.
11. Zahlungsweise und Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsweise wird grundsätzlich auf der Vorderseite der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung geregelt. Der Rechnungsbetrag versteht sich rein netto und ist bar ohne jeden Abzug zu zahlen. Ein vereinbarter Skontoabzug entfällt, wenn der Zahlungstermin nicht genau eingehalten wird. Im Falle des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, 3 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom fälligen Betrag zu erheben, unbeschadet auch anderer, weitergehender Rechte. Teilzahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf die Hauptsumme verrechnet.
Wenn der Auftragnehmer dies einräumt, kann der Besteller die Rechnung wahlweise binnen zehn Tagen nach Rechnungsdatum bzw. binnen der auf der Rechnung angegebenen Frist mit 3 % Skontoabzug oder netto Kasse binnen dreißig Tagen nach Rechnungsdatum bzw. der auf der Rechnung angegebenen Fälligkeit bezahlen.
Der Skontoabzug entfällt, wenn der Besteller sich mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus anderen Verträgen uns gegenüber in Verzug befindet. Außerdem werden bei Verzug unsere sämtlichen Ansprüche sofort fällig.
Im Falle des Verzuges sind wir u. a. berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Dies gilt auch, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Bestellers nicht unwesentlich verschlechtert, nachdem der Auftrag bestätigt wurde oder wenn erst nach Auftragsbestätigung bekannt wird, daß der Besteller sich schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.
Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, daß der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Zahlungseinstellungen, Vergleich oder Konkurs des Käufers ist unsere gesamte Kaufpreisforderung sofort fällig; Bonifikationen verfallen.
12. Erfüllung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Verbindlichkeiten ist für beide Vertragsparteien Neuss. Dies gilt insbesondere auch für Mahnsachen und wenn der Besteller bei Vertragsabschluß nicht im Inland wohnt oder unbekannten Aufenthalts ist.
13. Gültigkeitsklausel
Die Vorstehenden Regelungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen voll wirksam.
Nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, wie sie im Zweck des Vertrages und den Interessen der Vertragspartner am besten entsprechen.
Dormagen, März 2002 Geschäftsleitung

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